Liechtensteiner Volksblatt Online

Deutschland und Frankreich für schärfere Sanktionen im Euro-Raum

SDA — Wed, 10 Mar 2010 06:00:00 +01:00

BERLIN - Deutschland und Frankreich wollen mit schärferen Sanktionen in der Euro-Gruppe künftig Staatskrisen wie jene in Griechenland verhindern. Dies sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angelia Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon.

Berlusconi drückt für ihn massgeschneidertes Gesetz durch

SDA — Wed, 10 Mar 2010 05:09:00 +01:00

ROM - Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt. Er verschaffte sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren.

Max Göldi hat beim obersten Gericht Berufung eingereicht

SDA — Wed, 10 Mar 2010 04:55:00 +01:00

TRIPOLIS - Der in Libyen festgehaltene Schweizer Max Göldi hat bei obersten Gericht Berufung gegen seine viermonatige Gefängnisstrafe wegen illegalem Aufenthalt eingereicht. Dies bestätigte sein libyscher Anwalt Salah Zahaf.

Obama warnt vor "zweiter Katastrophe" in Haiti

SDA — Wed, 10 Mar 2010 04:41:00 +01:00

WASHINGTON - Bei einem Treffen mit dem haitianischen Präsidenten René Préval hat US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, dass dem Erdbeben in Haiti eine "zweite Katastrophe" folgen könnte. Die Lage in Haiti sei nach wie vor "schrecklich".

Geschäftsprüfungskommissionen kritisieren Bundesrat

SDA — Wed, 10 Mar 2010 04:16:00 +01:00

BERN - Der Bundesrat hindere die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) an ihrer Arbeit: Diese Kritik wurde im Nationalrat laut. Anlass war der Jahresbericht der GPK, den der Rat zur Kenntnis nahm.

Neuer Versuch von SP, SVP und Grünen für eine PUK zur UBS

SDA — Wed, 10 Mar 2010 04:12:00 +01:00

BERN - SP, SVP und Grüne geben in Sachen PUK nicht auf. Mit einer Motion versuchen sie doch noch in dieser Session einen Entscheid zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die UBS-Affäre herbeizuführen.

Schweiz droht Verurteilung durch UNO-Menschenrechtsrat

SDA — Wed, 10 Mar 2010 03:59:00 +01:00

GENF - Wegen des Minarett-Verbots muss sich die Schweiz auf deutliche Kritik des UNO-Menschenrechtsrats einstellen. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will man diese Verurteilung nicht einfach hinnehmen.

UNO-Berichterstatter Nowak: Folter weltweit sehr verbreitet

SDA — Wed, 10 Mar 2010 03:26:00 +01:00

GENF - In zahlreichen Ländern werden weiter Menschen gefoltert. Es werde noch Jahre dauern, um die verheerenden Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terrorismus" zu überwinden, sagte Manfred Nowak, UNO-Berichterstatter über Folter, in Genf.

400 bis 500 Menschen fordern in Bern Freiheit für Tibet

SDA — Wed, 10 Mar 2010 03:10:00 +01:00

BERN - Schätzungsweise 400 bis 500 Menschen haben am Nachmittag in Bern am Jahrestag des Volksaufstands von 1959 für ein freies Tibet demonstriert. Eine Delegation wollte dem chinesischen Botschafter ein Schreiben übergeben, doch verhinderte dies die Polizei.

Richterin am Bundesstrafgericht tritt wegen Vorstrafe zurück

SDA — Wed, 10 Mar 2010 02:58:00 +01:00

BELLINZONA - Die Eidg. Untersuchungsrichterin Delphine Tuetey tritt nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt zurück, nachdem eine verheimlichte Vorstrafe aufgeflogen ist. Laut Bundesstrafgericht wurde sie in Frankreich für ein Urkundendelikt verurteilt.

Vortrieb im Gotthard-Basistunnel wegen Störung eingestellt

SDA — Wed, 10 Mar 2010 02:43:00 +01:00

FAIDO/SIGIRINO - Eine geologische Störzone macht den Mineuren in der Weströhre des Gotthard-Basistunnels zwischen Faido und Sedrun zu schaffen. Ende letzter Woche musste der Vortrieb der Tunnelbohrmaschine nach einem Gesteinsniederbruch vorläufig eingestellt werden.

Schweizer Milchproduzenten produktiv im vergangenen Jahr

SDA — Wed, 10 Mar 2010 02:33:00 +01:00

BERN - Die schweizerische Milchproduktion lag im Milchjahr 2008/2009 bei rund 3,4 Millionen Tonnen. Die Zahl der Milchproduzenten sank um 3,2 Prozent auf 27'131. Die Liefermenge je Produzent stieg aber um 6,8 Prozent und lag bei durchschnittlich 121'300 Kilogramm.

Mehrheit der europäischen Unis mit Bologna-Reform zufrieden

SDA — Wed, 10 Mar 2010 02:21:00 +01:00

BERLIN - Zehn Jahre nach dem Start der Bologna-Studienreform sehen 58 Prozent der europäischen Hochschulen den eingeschlagen Weg als "sehr positiv" an. 38 Prozent räumten in einer Befragung aber ein, die Einführung der neuen Abschlüsse habe "gemischte" Resultate ergeben.

Loch in Basler Staats-Pensionskasse wird gestopft

SDA — Wed, 10 Mar 2010 02:16:00 +01:00

BERN - Die Pensionskasse Basel-Stadt wird saniert. Der Grosse Rat hat sich für das Stopfen der 795-Mio.-Lochs entschieden, das Ende September 2009 bestand. Die Regierung hätte mehr einschiessen wollen.

Nationalrat für Robben-Importverbot nach EU-Vorbild

SDA — Wed, 10 Mar 2010 02:12:00 +01:00

BERN - Die Schweiz soll wie die EU den Import von Robbenprodukten verbieten, ausser sie stammen aus der Jagd durch Inuit. Das beschloss der Nationalrat mit 149 zu 2 Stimmen.

Asylsituation bleibt angespannt

Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.li — Wed, 10 Mar 2010 01:51:27 +01:00

VADUZ - Ende Februar sind zum ersten Mal seit der Aufhebung der Visumspflicht drei Mazedonier nach Liechtenstein eingereist und haben unerwartet ein Asylgesuch gestellt. Bis zum heutigen Tag sind weitere 38 Personen - hauptsächlich aus Mazedonien - dazugekommen.

Auch Nationalrat will Finanzierung von Streubomben verbieten

SDA — Wed, 10 Mar 2010 01:30:00 +01:00

BERN - Der Bundesrat soll in Sachen Streumunition die Schraube anziehen. Der Nationalrat will Privatpersonen und Firmen verbieten, Streubomben zu finanzieren. Ein entsprechendes Verbot soll ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufgenommen werden.

Deutschland beschliesst Steuerabkommen mit Liechtenstein

Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.li — Wed, 10 Mar 2010 12:59:00 +01:00

BERLIN/VADUZ - Das Bundeskabinett hat ein neues Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein beschlossen. Dies bestätigten Regierungskreise in Berlin gemäss "Zeit online".

Wettbewerb auf Telekom-Markt soll laut Ständerat verstärkt werden

SDA — Wed, 10 Mar 2010 12:55:00 +01:00

BERN - Der Ständerat ist unzufrieden mit der Wettbewerbssituation im Schweizer Telekommunikationsmarkt. Der Bundesrat soll nun Abhilfe schaffen. Er soll unter anderem prüfen, ober künftig der Regulator gegen überhöhte Terminierungs- und Roaminggebühren vorgehen soll.

Drahtzieher der Bali-Anschläge in Jakarta getötet

SDA — Wed, 10 Mar 2010 12:52:00 +01:00

JAKARTA - Knapp acht Jahre nach den Anschlägen auf der Ferieninsel Bali hat die indonesische Polizei einen der mutmasslichen Drahtzieher getötet. Der 40-jährige Dulmatin starb bei einer Schiesserei während einer Razzia in Jakarta.

Libyen nimmt Entschuldigung aus den USA für ironische Bemerkung an

SDA — Wed, 10 Mar 2010 12:29:00 +01:00

WASHINGTON/TRIPOLIS - Libyen ist bereit, sich wieder mit den USA zu versöhnen. Es akzeptierte am Mittwoch die Entschuldigung eines Sprechers des US-Aussenministeriums, der mit einer ironischen Äusserung über den Streit zwischen der Schweiz und Libyen für Misstöne gesorgt hatte.

Biden bekräftigt gegenüber Abbas Kritik an Israels Siedlungsplänen

SDA — Wed, 10 Mar 2010 12:12:00 +01:00

NEW YORK/JERUSALEM - US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmus Abbas seine Kritik an Israels Plänen zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem bekräftigt. Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen.

ALV: Nationalrat schwenkt auf mildere Linie des Ständerats ein

SDA — Wed, 10 Mar 2010 11:45:00 +01:00

BERN - Die längere Wartezeit für Studienabgänger und die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose finden nicht Eingang in das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz. Der Nationalrat schwenkte auf die mildere Linie des Ständerates ein.

Parlament will Ausbreitung der Kormorane stoppen

SDA — Wed, 10 Mar 2010 11:11:00 +01:00

BERN - Das Parlament will die Ausbreitung des Kormorans stoppen. Wie bereits der Nationalrat hat der Ständerat eine Motion gutgeheissen, dank der es den Kormoranen schon bald an die Federn gehen soll. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat die Fischer aber nicht finanziell entschädigen.

Urner CVP-Kandidatin Heidi Z'graggen verzichtet auf Ständeratswahl

SDA — Wed, 10 Mar 2010 10:35:00 +01:00

ALTDORF - CVP-Kandidatin Heidi Z'graggen tritt bei den Urner Ständeratswahlen nicht mehr an. Schon am Montag hatte der grüne Alf Arnold verzichtet. Damit dürfte der Weg frei sein für den parteilosen Markus Stadler, der sich Bern der CVP-Fraktion anschliessen will.